immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 50
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Zivilrecht
Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Rückforderung von Ausgleichszahlungen · Toleranzmarge
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Richter in eigener Sache
Verwaltungsrecht
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren
Verfassungsbeschwerde verworfen
Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung des Vorwurfs der … · Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Der am 25. Oktober 1935 im J. geborene Antragsteller ist als Facharzt für Innere Medizin in I. tätig
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht