Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 51
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
wesentlicher Verfahrensmangel · unzulässiger Gerichtsbescheid des SG · ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter · Nichtvorliegen der Voraussetzungen: keine besonderen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Anforderungen an Berufungsbegründung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung eines …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung
Zivilrecht
zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot
zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Aufhebung der Beiordnungsentscheidung bei Entlassung des … · Erfordernis einer gerichtlichen Aufhebungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer … · Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei …
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
wesentlicher Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz schwierigem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl … · hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Manifestierung einer konkludenten Fortsetzungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt