Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 52

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 21

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 8

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit durch Hinweisverfügung und …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin beantragte am 08.06.2011 beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheids gegen den …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2014 zitiert von 1

(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2014 zitiert von 33

Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris

EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung (Art 15 Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung der Streitsache an das Sozialgericht

wesentlicher Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz schwierigem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2014 zitiert von 13

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2014 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2014 zitiert von 8

Ablehnung eines Richters

Glaubhaftmachung der Wahrung des … · Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.04.2014 zitiert von 7

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 …

weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 19

Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses · Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 14

Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines …

Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.04.2014

Berufung in Landpachtsachen

Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2014

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafbefehlsverfahren

Aufhebung einer durch das unzuständige Berufungsgericht … · Wiedereinsetzung bei unvollständiger Belehrung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2014 zitiert von 21

Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess

Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2014 zitiert von 2

Die im Jahr 1979 bzw. 1983 geborenen, nicht miteinander verheirateten, Eltern lebten etwa ein Jahr lang - bis …

Familienrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Ausfuhr in den Iran

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1.) die Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu ihren Gunsten auf …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …

Schwarzwälder Schinken

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 23

Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 13

Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss

Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 11

Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung

Einzelrichterübertragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014

Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) …

Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2014 zitiert von 16

Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in …

Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 05.03.2014 LS

Keine Befangenheit eines Vorsitzenden Richters eines Disziplinarsenats wegen Zugehörigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 05.03.2014 LS

Der Umstand, dass der Vorsitzende eines Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts auch Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Recht auf freie Abänderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 6

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 5

Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.02.2014 zitiert von 1

Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman …

fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA