Zivilrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 53
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzlicher Richter · Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt · Delegation der Leistungsabrechnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des … · Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Berufsrecht
Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen
Strafrecht
Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis …
Berufsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen