Urteile zu Art. 101 GG – Seite 54

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten … · Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BPatG 28. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION"

zur markenmäßigen Verwendungsform · Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Geschäftsverteilung in Strafsachen

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufung · Verfahrensmangel gemäß § 144 Abs 2 Nr 3 SGG · mündliche Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen