Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines … · Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit · Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 55
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der … · Entscheidung einer unzuständigen Kammer des … · schwerwiegender Verfahrensmangel · Grundsatz des gesetzlichen Richters
Wehrrecht
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbindung mit Gehörsrüge · Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung … · Zureichender Grund für das Hinausschieben einer …
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen Gesetzes über die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen
Steuerrecht
unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden
Verwaltungsrecht
Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm
Steuerrecht
Verwaltungszweig · Laufbahngruppe
Verwaltungsrecht
offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung
Verwaltungsrecht
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …
Steuerrecht
Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer …
Steuerrecht
Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …
Steuerrecht
hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger …
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zurückweisung von Berufung im Beschlussweg
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
Verwaltungsrecht