Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht · Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die …
Steuerrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 57
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …
Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung …
unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren · teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht
Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen … · Entgegenstehende Rechtskraft · Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei … · Besetzungsmangel
Steuerrecht
Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als …
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht
Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
Strafrecht
keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das …
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen