Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten …
Strafrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 58
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
Strafrecht
Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …
Strafrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
Marken- und Patentrecht
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener …
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachaufklärung durch das Finanzamt · Nichtzulassungsbeschwerde
Steuerrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gerichtsbescheid · wesentlicher Verfahrensmangel · unterbliebene Beweisaufnahme
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste · Stellungnahme des Betriebsrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einscannen von Bauakten · Erforderlichkeit gründlicher Fachkenntnisse
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss