Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 59

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 6

NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter

Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

Steuerrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 41 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.07.1979 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 16

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

Wartezeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2011 zitiert von 8

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in …

Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2011 LS

Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur …

hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 05.12.2011

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 14

Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Insolvenzrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Gewerberaummietvertrag vom 2.1.1998 auf Zahlung rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 2

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS

Nachlassverfahren: Verweisung nach Benachrichtigung des infolge Erbausschlagung berufenen Erben

Erb- und Versicherungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Arnsberg vom 25.01.1996 wegen falscher …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.11.2011 zitiert von 2

Rechtsweg – sic-non-Fall

Zusammenhangsklage · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 9

Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.11.2011

Der am … 1988 geborene Anzunehmende ist gambischer Staatsangehöriger

Familienrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 9

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln … · Zurückverweisung der Rechtssache · Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 29

Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Frage der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2011 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH …

hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.11.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable …

als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit … · fehlende grafische Darstellbarkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 03.11.2011

Die am … 1974 geborene Klägerin hat am … 2005 im Krankenhaus1 in O1 ihre Tochter A entbunden und leidet …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

M.K. wurde - nach Zurückverweisung der Sache gem. § 354 Abs. 2 StPO durch Beschluss des Senats vom 7.3.2006 …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.10.2011

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des … · Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines …

Berufsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren

Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.10.2011 zitiert von 7

Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige …

Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 21

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 zitiert von 16

Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 zitiert von 28

Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit …

zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.10.2011 zitiert von 12

Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des …

Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG … · hier: teils mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 23

Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 zitiert von 10

Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung

Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots

Erb- und Versicherungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 LS

Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst

dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2011

Der Kläger, der am 27. September 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war bis Ende September 2009 in C als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.10.2011 zitiert von 1

Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 29

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …

Verfassungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2011 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.09.2011 zitiert von 13

Verurteilung zur Auskunftserteilung

Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten · Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 5

Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2011

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an …

Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen