Urteile zu Art. 101 GG – Seite 60

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Revision in Strafsachen

Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – unvollständiges Urteil

versehentlich übergangener Anspruch · Urteilsergänzungsverfahren · Verhältnis zur Berufung · Versäumnis der Antragsfrist

Sozialrecht Berufung verworfen
BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 44
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag

Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO

Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerwG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags

Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …

Verwaltungsrecht