Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 62
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Speicherung von Verbindungsdaten wegen … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sachliche, persönliche und betriebliche Voraussetzungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gesetzlicher Richter · von mitgeteilter Auffassung des Gerichts abweichende … · Voraussetzungen für Entscheidungen durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Zivilrecht
hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Zuweisung an unzuständige Kammer wegen … · Aufwendungsersatzanspruch bei nächtlichem Brems- und …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der …
hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Durchbrechung der Bindungswirkung eines …
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand · sekundäre Beweislast des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
Wehrrecht
Kartellrecht Berufung verworfen
hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
dies führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen