Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Grundgesetz
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106d GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …