Urteile zu Art. 108 GG – Seite 3

Grundgesetz

205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

205 Entscheidungen

FG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kubaturberechnung und die Ermittlung des Raummeterpreises bei der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.05.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 12. Kammer Urteil 07.03.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen ihres …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 07.03.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen ihres …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 8

Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

Steuerrecht

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2015

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.05.2015 LS zitiert von 51

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier

Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.04.2015

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Vorlagebeschluss 25.03.2015 LS zitiert von 5

Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.08.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 13.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2013 zitiert von 8

Einsicht in Hundebestandsaufnahme-Daten und Kopie der Auswertungsliste

Datenschutz · Auskunftsrecht · Dienstleisterüberwachung · öffentliches Interesse · Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH Großer Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage · Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 12.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der …

Steuerrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 19

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG

entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften … · Aktenwidrigkeitsrüge

Verwaltungsrecht

BVerfG Plenum Beschluss 03.07.2012 zitiert von 15

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist der Arbeitgeber bzw. …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt das beklagte Land (im folgenden auch: der Beklagte) auf Feststellung der Übernahme eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 49

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung

Informationszugang im Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 7

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.03.2012

Recht des Praxisabwicklers auf Akteneinsicht bei Steuerbehörden

Steuerberatungsgesetz · Praxisabwickler · Akteneinsicht · Steuergeheimnis · § 70 StBerG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen

Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers · Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des … · Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer …

Steuerrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 3

Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer nach Sanierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 57

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG

Steuerrecht