Art. 114 GG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 13.12.2011

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 9

Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.05.2011 LS

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen

Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO · Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen · Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung · Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes (im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt