Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 116 GG – Seite 7
Grundgesetz
605 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 116 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
605 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
deutsche Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht
Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchbrechung der Rechtskraftbindung · Wiederaufgreifen des Verfahrens · Änderung der Rechtslage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erbschein · Grundbuchberichtigung · Staatsangehörigkeit · Erbfolge · Ehegattenerbe
Erb- und Versicherungsrecht
hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht