Art. 11 GG – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 28.03.2022

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 18. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen betreffend den Kläger zu 1. Er ist sechs Jahre alt und besucht die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht

Polizei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 31.01.2022

Der Kläger begehrt noch für den Monat Juni 2018 pauschale Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB XII für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 19.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2021 zitiert von 38

Der Kläger begehrt vorliegend noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2021 zitiert von 71

Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.10.2021 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 18

Rechtmäßigkeit von Platzverweisen, die Polizeibeamte des Beklagten gegenüber den Klägern am 4. Juni 2016 für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2021 LS

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 6

Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.06.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ergangene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigener Angabe am 4. Januar 2020 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der Corona-Pandemie (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

LSG NRW 18. Senat Urteil 23.04.2021

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Sie führt zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Ablehnung des Antrags des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 19.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gelten auch für Geimpfte

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus der Coronaverordnung folgenden Regelungen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen