Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Amtsrates (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 54

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anschreiben des Dienststellenleiters · Antwortschreiben des Beschäftigten · Personalvertretungen im Bereich der Länder

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 10

Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Unterricht am Abendgymnasium

Erschwerniszuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Die am 00. Februar 19** geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 19 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 7

Haftung für Wildschäden

Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2010 vom Antragsgegner am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.03.2010

Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 16.02.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W St in E. Dieser Eigentümergemeinschaft liegt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 3

Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern

Zuständigkeit für Beschränkungen des Schrift- und …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 2

(Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1962 geborene Klägerin erwarb 1982 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Sind Beschäftigte des Landes NordrheinWestfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.09.2008

einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung und Frage vorheriger Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.09.2008

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Entscheidung 09.09.2008 LS zitiert von 26

Die Entwicklung, welche die Netto-Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 2002 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als beamteter Bewährungshelfer (Sozialamtmann) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 18.06.2008 zitiert von 7

Insbesondere ist es unschädlich, dass die Beschwerdebegründung ausweislich des Posteingangsstempels erst am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der auf § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - gestützte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2008 zitiert von 6

Übergang von Beamten bei Behördenreform

Eingliederungsgesetz · Beamtenübertragung · Eilverfahren · VwGO § 123 Abs. 1 · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Kleidergeld für hessische Kriminalbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 13

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. ist die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert