Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 13

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 13

Der 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 22.02.2011 LS

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen …

extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der … · unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 31

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers · Generalprozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.02.2011

Die am 22. September 1986 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte bei der Antragstellerin ab 1. August 2006 eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 12

Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis

Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

§ 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 3

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 2

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 4

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Rechtsschutz bei Maßnahmen der Vollzugsbehörden in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Die am … 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 46

Berücksichtigung der Dienstaltersstufen bei der Besoldung Beamter

Amtsrat · Besoldung · Besoldungsstufen · Anwendbarkeit des AGG im Besoldungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zahlung von Witwengeld Beamter

Witwe · nachgeheiratete Witwe · Witwengeld · Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen