Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 12

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt haben, als es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Versorgungslasten durch die Kommunalen Versorgungskassen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Anforderungen an das persönliche Abfassen eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2012

Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2012 zitiert von 26

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer …

Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.03.2012

Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 287

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen

Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden