Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 11

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Differenzierung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. allein im Hinblick auf das Lebensalter stellt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Mai 1951 geborene Kläger bestand am 15. April 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 8

Fortzahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der Dienstbezüge und bei Tätigkeitswechsel

Versetzung im Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Fortzahlung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.05.2013

Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in seiner Sitzung vom …

Sozialrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 12.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Beförderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger steht als Städtischer Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) im Dienst der beklagten Stadt, bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 13

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen

Versorgung aus dem letzten Amt · Mindestverweildauer · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 44

Unfallfürsorge: qualifizierter Dienstunfall

Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.12.2012 zitiert von 11

Am 19.10.2006 erteilte die Antragsgegnerin der ... jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 12.12.2012

Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Der am 21. Dezember 1953 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Beigeladene stehen als Amtsrat bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2012

Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 11

Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Nach Auflösung der Niedersächsischen Landesversorgungsrücklage haben Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 31. August 2001 als Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 3

§ 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der Rechtsstandswahrung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen Referentin des Ärztlichen Direktors …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012 zitiert von 1

Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche Verbot der Diskriminierung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch auf die Zulage nach § 46 Bundesbeamtengesetz bei vorübergehender Übertragung eines höherwertigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsanwendung bei Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen