Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 10

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für …

Annahme der Lebensgefahr als hinreichend · Mitführen einer PTB-Waffe · Grundlagen der MDE-Bestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Der am 28. Februar 1968 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1992 als Beamter im mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2014 LS

Durchführung der Vollzugsplankonferenz im Bereich der Sicherungsverwahrung nach Inkrafttreten des Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Der im Jahr 19 geborene Kläger steht seit dem 1. September 2001 im gehobenen nichttechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger stand vom 1. Oktober 2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 5. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht seit dem 02.11.2011 als Rechtsreferendar in einem öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus · Versorgungsrücklage

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2013

Aufhebungsvertrag – Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Leistungsannahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der am 11. Mai 19 geborene Kläger stand seit dem 15. Juni 1991 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Die am 17. November 19 geborene Klägerin steht seit dem 1. September 1967 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der am 6. Oktober 19 geborene Kläger steht seit dem 1. April 1993 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 27

Dienstunfall: keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Wer mit seinem eigenen Bau- bzw. Landwirtschaftsfahrzeug (hier: Muldenkipper), welches sonst kein anderer auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine weitere finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bewerbungsverfahrensanspruch und Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.10.2013

Der am 9. Januar 1960 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der ... in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 27

Verheiratete Beamte: Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der am 19. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1973 im Dienst der Beklagten, seit dem 19. April …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der Oberbürgermeister der Beklagten ernannte den am 3. August 1976 geborenen Kläger am 2. April 2002 unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Beschluss 12.09.2013 LS

Antrag eines leitenden Oberstaatsanwalts auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation ab dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 6

Baden-Württemberg: Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Ausgleichszulage nach Rückernennung

Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Ausgleichszulage für die vorübergehende Übernahme höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.1950 geborene Kläger stand im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als Kriminalhauptkommissar im …

Verwaltungsrecht