Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der von der Klägerin geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 35

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.12.2014 LS

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der der Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Betrieb von zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 5

Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen

Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt bei … · Wartezeitverkürzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 1

Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2014 zitiert von 7

Der am 4. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 2012 als Rechtsreferendar in einem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 2

Versorgungslastenverteilung: Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem Dienstherrenwechsel bei …

ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2014

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen

Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 2

Dauerhaft leerstehende Gebäude unterfallen nicht der gesetzlichen Befriedung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während der Freistellungsphase im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Der 1943 geborene und mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge nach Dienstwechsel

Beamtenrecht · Rückforderung von Bezügen · Dienstwechsel · Versorgungsanspruch · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.06.2014

Besoldungsrecht – Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2014

Der am 23. Juni 1950 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Die am 26. Februar 19 geborene Klägerin stand als Professorin (Besoldungsgruppe C 3) zuletzt im Dienst der X1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014 LS

Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …

keine Verletzung des Rechts auf informationelle … · verfassungskonforme Auslegung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 15

Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 19

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer Spielhalle

Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

LG Stendal 3. Strafkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen