Urteile zu Art. 125a GG – Seite 8

Grundgesetz

704 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 125a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

704 Entscheidungen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 10

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Gesetzgebungszuständigkeit · Mindestabstand zwischen Spielhallen · Verbot der Mehrfachkonzession

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2015 zitiert von 3

durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten

Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Minden 4. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Münster Urteil 16.11.2015

Der 1962 geborene Kläger ist als Lehrer im Ersatzschuldienst am Berufskolleg St. N. in B. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2015 zitiert von 1

Die am 19.4.19 geborene Klägerin stand im Schuldienst des Beklagten, zuletzt als Oberstudienrätin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Prüfstatikerkosten zu erstatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 65

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 29

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 13

Der am °°°°° geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Der am °°°°° geborene Kläger stand als verbeamteter Lehrer mit der Besoldungsgruppe A 16, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.08.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 4

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten streiten um die durch den Beklagten erfolgte erstmalige Festsetzung des Grundgehalts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 59

Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung

Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Vereinbarkeit von Teilen des Spielhallengesetzes Berlin - SpielhG Bln – (juris

BE) mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2015 LS zitiert von 1

Der dem Personalrat mitgeteilte Sachverhalt ist in einem Zustimmungsersetzungsverfahren sowohl hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Zum Anspruch eines Brandmeisters der Berliner Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Bei § 1 Abs. 1 Zulagengesetz Berlin vom 12. Juli 2007 handelt es sich nicht um eine innerstaatliche Regelung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

Beförderung eines Beamten · Antrag auf amtangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von Fotokopien …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen