Art. 125a GG – Rechtsprechung (704 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 9

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens

Bachelorprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 34

sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 36

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht seit dem 5. April 1988 als Beamter im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.08.2016

Ruhegehaltssatz bei Beamten auf Zeit nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 2 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.0.1960 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1984 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Dienstherrenwechsel: Verhinderung von Besoldungseinbußen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.04.2016

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 01.04.2016 LS zitiert von 2

) Ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung nach § 15 Abs. 2 AGG durch eine am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 2

Heimerlaubnis – Betriebsuntersagung nach LHeimGS

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.02.2016

Ausgleich von Rabatten bei Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Schienenpersonennahverkehr

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in seine …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Zutreffende Vergütungshöhe der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 27

Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht