Art. 125 GG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2025

Die Klägerin begehrt die ersatzlose Aufhebung von zwei Bescheiden auf den 01.01.2022 über die Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2023

Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 29 Abs. 1 …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 6

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 3

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 13

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 30.01.2018

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

Öffentliches Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift …

Zivilrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht

Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus · Versorgungsrücklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 17.06.2009 (Bl. 343 GA) gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2010 zitiert von 4

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen …

Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen …

Verfassungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der gesetzlich verfügten Auflösung der Versorgungsämter in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2003

Tatbestand Die am 28.07.1954 geborene Klägerin beantragte am 15.05.1998 die Erteilung der Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2000 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beklagten, Stellplätze zu beseitigen und die freigeräumte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.01.1999

Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen

hier bei Wärmelieferungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.07.1987 LS

Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen Universität (hier …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …