Urteile zu Art. 12 GG – Seite 10

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

VG Köln Urteil 05.12.2025

Berechtigung der fortdauernden Speicherung von sog. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Datenbanken der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.12.2025

Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.12.2025

Die wegen der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um 1.644,34 Euro auf den vom Antragsteller in Rechnung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 04.12.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der H. Kliniken B. (Versorgungsgebiet 2: K., D./I., F.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2025

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich des Nichtbestehens der zweiten Wiederholungsprüfung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Schaffung eines Anreizes durch unmittelbare Koppelung eines altruistischen Reizes –Verkaufserlösspende

mit dem egoistischen Glücksspiel · Lotterie –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 2

Wartezeitkündigung – Hinweisgeber

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Eine entgeltliche (zertifizierte) Tantramassage, welche die weiblichen Genitalien („Yoni-Massage“) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 03.12.2025

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 04.09.2025 unter der URL

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 02.12.2025

Der Kläger ist ein in die beim Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Bayreuth Urteil 02.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden Landratsamt) vom 11. April 2024

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2025 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung des Senats im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 01.12.2025 LS

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

Berufsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9 K 3862/25 Urteil 01.12.2025 LS

Eine durch eine Anerkennung ersetzte Prüfungsleistung kann nicht selbst zur Grundlage einer Anerkennung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Wiederherstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, weiter als staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 28.11.2025 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis zur Fortführung eines Studiums

Anrechnung von Studiengebühren · Erforderlichkeit der persönlichen Präsenz

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 8.1 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Auf der Grundlage des - über den Verweis des § 173 Satz 1 VwGO anwendbaren - § 570 Abs. 3 ZPO kann das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Bestehen einer Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erstattung der Kosten für die Einführung und den Betrieb der …

abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Betriebsprüfung – Zulässigkeit der getrennten Feststellung zu gemeldeten Entgelten und Zuwendungen von …

Beitragsnachforderung · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Krankenversicherung – Schiedsspruch nach § 130b SGB 5

Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Krankenversicherung – Erstattungsbetrag für Arzneimittel

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen § 8 Abs 1 Nr …

Verfassungsrecht

LG Essen XII. Große Strafkammer - als Schwurgericht - Urteil 26.11.2025

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Der Kläger ist Träger der S.-Realschule, einer genehmigten Ersatzschule in B.. Er begehrt vorrangig die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der X.-Realschule, einer genehmigten Ersatzschule in L.. Er begehrt vorrangig die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2025 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Schulrecht: einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs einer Grundschule

Ausnahme von der Schulsprengelpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 25.11.2025

Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter der Anschrift Y.-straße …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung

statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2025 LS

Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein. 2. Im öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache

Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen