Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.478 Entscheidungen) – Seite 104

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „…..“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einschränkung des Sportbetriebs

hier in einem Fitnessstudio · während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester innerkapazitär sowie außerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gestattung der Fortführung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerinnen und Antragsteller betreiben mit Ausnahme der Antragstellerin zu 28. unter den im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Nahrungsergänzungsmittel mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH an 48 Standorten in Nordrhein-Westfalen Spielhallen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 354/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 5

Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des Betriebs eines Fitnessstudios in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 1

Herr Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 in Aachen geboren und betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in C. …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag eines Kosmetikstudiobetreibers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GbR in C. eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 19

Gaststätten- und Dienstleistungsverbot wegen Corona Bekämpfung in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 12

Unverzügliche Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtlichen Verstoß

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Untersagung von Amateur- und Freizeitsport in einer Tennishalle in Rheinland-Pfalz

CoronaVV RP 12 v. 30.11.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung des § 4a der Achten Verordnung über Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 342/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht