Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 146

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Aus der Gesamtschau der Regelungen über die Erteilung und Verlängerung von Berechtigungen in Anhang I …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung von Äußerungen durch die Antragsgegner zu der von ihr vertriebenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – außerordentliche Kündigung

Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 48

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 19

Zulassung zum Medizinstudium im zweiten Fachsemester

Ermessensausübung · Kapazitätsberechnung · einzelne Studienplatzvergabe · Verbleibequote · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 12.10.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe endgültig festgesetzter Leistungen nach dem Gesetz zum Elterngeld und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 11.10.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der Zulässigkeit einer vorbeugenden …

hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in … · weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von … · unzulässige Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgericht Köln Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Rechtsanwalt F. wurde am 00.00. geboren

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Haltungsbedingungen bezüglich Rinder

Vertrauen in Amtstierärzte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2018

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.10.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß, insbesondere entspricht sie dem formalen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antrag zu 1., der auf die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen das den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.09.2018 zitiert von 6

Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin

verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Unterlassung des Angebots bzw. Verkaufs eines …

Zivilrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.09.2018 LS

Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung

Tarifvertrag für die Ballettmitglieder des … · unzulässige Rechtsausübung · Bestandsschutz · künstlerisches Personal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Satzungsbestimmung, die sich in der nachrichtlichen …

Zulässigkeit von Gästebeitragssatzungsregelungen betreffend …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2018 zitiert von 3

Der Beteiligte hat unter dem 05.06.2018 seine Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister angemeldet (Bl. …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 27.09.2018

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten

Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.09.2018 LS

Apotheker: Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und be-gehrt die Rückzahlung der im 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene sind Personenbeförderungsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 24.09.2018 LS

Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten

Exkursion im Siebengebirge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 1

Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.09.2018 LS

Internetplattform für die Bewertung von Ärzten

Umfang der Prüfpflicht des Betreibers hinsichtlich des …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 13

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht