Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 159

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Das auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtete vorläufige …

Verwaltungsrecht

AG GieBen Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.11.2017 LS

Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen

Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin

Erschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 15

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer)

Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.11.2017 zitiert von 84

Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG

Alter · ethnische Herkunft · Geschlecht · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 11

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft

Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. eine Zahnarztpraxis, in welcher er u. a. das sog. Bleaching von Zähnen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 12.06.2013 wegen Vergewaltigung zu einer …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Immissionsschutzrechtrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 22.11.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2017

Die Klägerin beansprucht nach bestandenem Abitur die nachträgliche Gewährung von sog. Notenschutz für ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 12.06.2013 wegen Vergewaltigung zu einer …

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Einstellungshöchstalter für Polizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA 1. Fachsemester im Wintersemester 2017/2018 an der Universität zu …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.11.2017 LS

Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

wichtiger Grund · Teilnahme an beruflicher Weiterbildung · Zumutbarkeit · berufsbegleitende Fortbildung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners und der Beigeladenen, die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 4

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 12

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 8

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie über die Ansprüche der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von …

unrichtige Vorstellung des Publikums über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2017 LS

Raumordnungsplan: Ziele der Raumordnung

Bebauungsplan · Zielabweichung · Ermessen · Ermessensreduktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2017 LS

Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der Seediensttauglichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 16.11.2017 LS

Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

türkischer Staatsangehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 15.11.2017

Der 1956 in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1985 die ärztliche Approbation und den akademischen Grad …

Berufsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für Dorsch

Rechtswidrigkeit der Nichtzuteilung von Dorschfangmengen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2017

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Anordnung der Führung eines Brennbuches

Feststellung auffälliger Ausbeuteergebnisse und Einleitung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017

Der Antragsteller studiert im Studiengang Maschinenbau im 15. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.11.2017 LS

Wiedereintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben