Urteile zu Art. 12 GG – Seite 177

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Juli 1959 geborene Klägerin bestand am 21. Mai 1987 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 67

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG …

Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Januar 1958 geborene Klägerin ist seit dem 8. August 1994 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin ist seit dem 28. August 1995 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 22.11.2016

Ob der zu 3. beteiligte Arbeitnehmer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 21.11.2016

Ablehnung einer Sportwettenkonzession nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Konzessionsverfahren · Experimentierklausel · Suchtverhinderung · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2016 zitiert von 1

Tätigkeit eines sog. Heilers nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit

keine vergleichbaren Regelungen zur Ausübung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.11.2016

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – Anschlussverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.11.2016 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2016 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016

Die am geborene Klägerin steht als Lehrerin im unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 2

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Honorierung des Klägers für das Quartal II/2009

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Eigenkündigung · wichtiger Grund · berufliche Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Honorierung des Klägers für das Quartal IV/2009

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Honorierung des Klägers für das Quartal III/2009

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.11.2016

Honorierung der Klägerin für das Quartal IV/2009

Sozialrecht Aufgehoben