Urteile zu Art. 12 GG – Seite 197

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 15
Kündigung – Klageverzicht

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben