Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home [DOOH]

Werbungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Gegenstand der Beschwerde ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom 8. April 2024 (BK…), mit dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Spielhalle im baulichen Verbund

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · baulicher Verbund · Spielhalle · Glücksspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Staatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2025

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2025 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche Veröffentlichung; hier

Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 10.04.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer formwechselnden Umwandlung auf eine personenbezogene gewerberechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks und Schadensersatz dem Grunde nach

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 07.04.2025

Gewährung von Familienpflegezeit

Arbeitszeitverkürzung · Arbeitszeitneuverteilung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2025

Der Antrag ist zulässig und begründet, soweit er inhaltlich auf eine Wiederherstellung der im Schuljahr (SJ) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.04.2025 zitiert von 4

Corona-Krise: Anspruch auf Überbrückungshilfe - Novemberhilfe 2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 4

Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2025

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Anordnung zur Anzeige von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 02.04.2025 LS

Markenbeschwerdeverfahren – „Unternehmerfreiheit“

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Sozialrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28.11.2024, mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung eines versorgungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für den Verlust ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 28.03.2025 LS

Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch

Steinbruch

Kartellrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine außenwirtschaftliche Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 28.03.2025 LS

Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2025

Zweitwohnungssteuer: reine Kapitalanlage

Schätzung der Vergleichsmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.03.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 8

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 6

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 26.03.2025

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer betreibt eine Biomasseanlage in der Gemarkung X in Y. Dieser Landkreis zählte zu der im …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2025 LS

Bei Betriebsprüfungen beinhaltet der Eingang einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren noch nicht den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen