Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 208

LSG NRW Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 6) erteilte Genehmigung zur Verlegung seines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2015

Die Klägerin, die D, ist die berufsständische Vereinigung der Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2015 zitiert von 28

Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 …

Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Rückforderung von Weiterbildungskosten

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 02.03.2015 LS

Zulassung zur Meisterprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Kunst im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 26.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 26.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.02.2015 LS

Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 23

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 99

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Anfechtung eines Prüfungsergebnisses zur pharmazeutischen Prüfung

Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der zahnärztlichen Abrechnung in 9 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2015 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung führt zu keinem für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2015

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor (vgl.§ 123 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 20.02.2015

Streitbefangen ist der Honorarbescheid der Beklagten für die Kläger des Quartals 2010/I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C.---straße 4 in T. drei Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 20.02.2015

Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 19.02.2015

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 258/13 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Anforderungsprofil – Entschädigung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Anhörungsfrist · Bestimmtheit der Grundflächenbestimmung · Eigentumsrecht des Erwerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2015

Die Klägerin betreibt an ihrem Sitz ein Futtermittelwerk, in dem sie u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Zulassung zum Studiengang Psychologie

Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung mit Art. 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen