Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 22

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 11.03.2025

Der Zeuge Vorname1 Nachname1 wurde in dem Steuerstrafverfahren ... am 25. Mai 2010 in Untersuchungshaft …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.03.2025 LS

Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 10.03.2025 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 10.03.2025

Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle

Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger …

Berufsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

keine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2025

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der N., einem weltweit tätigen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2025 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 05.03.2025 LS

Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von …

ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2025

Recht auf Einsicht in einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstoßes

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2025 zitiert von 11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen …

ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Dortmund Anerkenntnisurteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Strafrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 7

Sofern im Einzelfall die spezifischen Vorschriften einer Landschaftsschutzgebietserklärung die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Sportwettbörsenbetreiberin gegen die Erhebung der Sportwettensteuer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.02.2025

Zulassung zum Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes der Kriminalpolizei

Tätowierungen auf dem Handrücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst; die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2025

Die Klägerin begehrt die ersatzlose Aufhebung von zwei Bescheiden auf den 01.01.2022 über die Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Zwischen der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin und dem beklagten Spitzenverband Bund der Krankenkassen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2025

Antrag auf zusätzliche Medizinstudienplätze abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Verwaltungsrecht · Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025

Die Klägerin begann im Jahr 2007 zunächst ein Studium der Humanmedizin an der C.-Universität in F., wobei sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 26.02.2025

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Mit einem Elternteil zusammenwohnender Studierender

Grundsicherungsbezug des Elternteils · Unterkunftsbedarf des Studierenden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 25.02.2025 LS

Gelingt einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt der Nachweis, dass ihr oder sein Weiterbildungsstand aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Unangemessene Benachteiligung – Erstattung von Studienkosten

Ablehnung des Beschäftigungsangebots

Arbeitsrecht

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2025

Im Streit steht ein Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Für die auf § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu stützende Entscheidung ist das beschließende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 24.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.02.2025 LS

Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten Grundstücksfläche und …

Maurerbetrieb als typischerweise nicht störender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Glücksspieleinsätze für Online-Casinospiele aus der Zeit vom 12.07.2016 bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Prüfung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.02.2025 zitiert von 5

Normenkontrollverfahren – Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht