Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 220

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.06.2014

Gegenstand der Klage ist die Widerrufsverfügung der Beklagten gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO (Vermögensverfall)

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Beschluss 12.06.2014

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars (hier

Nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsklage bei Konkurrentenklage gegen die Genehmigung für einen Offshore-Windenergiepark

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 4

Bewertung der Prüfung zum Mittleren Schulabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2014

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über ihren Widerspruch gegen die Bewertung der durch sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 12. Senat Beschluss 12.06.2014 LS

Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn Behörde als Mitbewerber …

Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Krankenversicherung – Qualitätssicherung mit Routinedaten

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Der vom AOK Bundesverband betriebene Krankenhausnavigator ist nicht offensichtlich rechtswidrig.2.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.06.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 4

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 2

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 30

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die Darlegungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2013, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.06.2014

Der Kläger betreibt in S. eine Pferdezucht und -haltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Ärztliche Weiterbildung: kollegiale Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.06.2014 zitiert von 7

Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ …

§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.06.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 18

Hochschulzulassung – Anerkennung von Überbuchungen

Kapazitätserschöpfungsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Der Kläger betreibt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2014

Die am 00. Juni 1961 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 2012 im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

Die Antragstellerin betreibt in der H... in Berlin-Pankow ein Einzelhandelsgeschäft in Selbstbedienung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 3

Keine Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsakt, mit dem die staatliche Anerkennung einer Berufsfachschule für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Ziffern 25310 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 9

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 14

Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

(Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet

nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 28.05.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 27.05.2014 LS

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 27.05.2014 LS

Tätowierung als Eignungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.05.2014 LS

Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe

Aufteilung der Haushaltsführung unter erwerbstätigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.05.2014 LS

Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.05.2014 LS

Das Zählen der Wörter einer Prüfungsarbeit zwecks Ermittlung des sog. Fehlerkoeffizienten nach den …

Verwaltungsrecht