Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 227

Abrechnungsgenehmigung nach der Onkologie-Vereinbarung · maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der … · Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Grundsätzlich ist maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 38

Gemeinsamer Bundesausschuss – Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen …

Zuweisung ärztlicher Leistungen · Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten · Festlegung · Qualitätsstandards

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.02.2014

Streitig ist die Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung

Sozialrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 27

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

Verlegung von Bodenbelägen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungsteuer für den Monat September 2011

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.02.2014 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2014 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2014

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.02.2014

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.02.2014

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung wegen nicht unverzüglicher Meldung der Prüfungsunfähigkeit versus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Der Kläger studierte in der Zeit von 1979 bis 1986 an der Universität L. Betriebswirtschaftlehre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2014 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 19

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

„Darüber hinaus ist der unmittelbare Netznutzer nach den geltenden Regularien (GPKE-Festlegung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides der Beklag-ten für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 12.02.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.02.2014

Die Klägerin stellte vor dem 16.7.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Phantomarbeitsplätze als nicht zu überwindender sachmittelbezogener Engpass für die Zulassung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 3

Bei dem ausformulierten Erwartungshorizont für eine Abiturklausur handelt es sich konzeptionell um eine bloße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat selbstständig tragend ausgeführt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 6

Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.02.2014

Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung und Dokumentationspflichtverletzung

Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen