Urteile zu Art. 12 GG – Seite 234

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 3 S 3 SGB 2

Übergang eines Arbeitsverhältnisses · Geltung eines Tarifvertrags des neuen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 13. Kammer Urteil
Vertragszahnarzt – Honorarkürzung

verspäteter Fortbildungsnachweis · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Gießen 21. Kammer Beschluss LS
Werbegaben in Apotheken

Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Magdeburg 1. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · keine Heranziehung des Geschlechts der Versicherten bei der … · Diagnostik bei besonderen Patientengruppen mittels MRT …

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte

Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 126
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 40
Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen