Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Köln 11. Kammer Urteil 29.01.2025

Die Parteien streiten um Unterlassung der Abwerbung von Pflegekräften, Auskunft und Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

6Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Internetwerbung für ärztliche Fachzentren für ambulante Schönheitsbehandlungen

Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …

Zivilrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Die (instanzielle) Zuständigkeit des beschließenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 28.01.2025

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft durch die Beklagte

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 27.01.2025

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt und seit 2016 Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 27.01.2025

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2024

1 BvL 9/21 · entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.01.2025

Medizinprodukterecht: einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung des Inverkehrbringens eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Duldung seiner Spielhalle bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2025 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Gummimischungen für Industrieanwendungen her

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – finanzielle Förderung der Weiterbildung gem § 75a SGB 5

ergänzende Vorschriften zur Konkretisierung, Umsetzung und … · Altersgrenze 50. Lebensjahr · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.01.2025 LS

Abberufung eines Mitglieds des Vorstands einer Stiftung durch die Stiftung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.01.2025

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Der am 2. Januar 2025 in der Hauptsache erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in der Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2025

Die Kammer entscheidet über den Eilantrag auf Grundlage der Gerichtsakte, da der angeforderte und auf dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihr das endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge - soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Relevanz - im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte in erster Linie mit einer konkret …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 12

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 3

Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2025 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 im Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.01.2025

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung eines Betriebsgrundstücks und seiner Aufbauten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2025 zitiert von 1

8Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 – Az.: 14 Ca …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme von Verhandlungen analog § 127 Abs. 1 SGB V über einen Vertrag zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025

Die Beklagte bietet ärztliche Leistungen im Bereich der Schönheitsmedizin an

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 13.01.2025

Die Klägerin, die eine Zahnarztpraxis betreibt, wendet sich gegen den Widerruf der ihr gewährten Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn 6. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG

kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.01.2025 LS

Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.01.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Spielhallenbetrieb ohne Erlaubnis

Erlaubnisvorbehalt · Berufsfreiheit · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2025

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus W. beruht auf § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Die Ausnahme vom Erlöschen der Anwärterbefugnis wegen Zeitablaufs unterliegt keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter Anwaltshonorare können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Regierung von …

Verwaltungsrecht