Urteile zu Art. 12 GG – Seite 263

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Urteil LS
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 75
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 9
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 19
Entlassung des Insolvenzverwalters

Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht · Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 85
Sonderzahlung mit Mischcharakter

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben