Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 266

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.12.2011

Die Kläger betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Anwalts-sozietät in I. Sie traten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Krankenkasse – keine Antragsbefugnis für Beschäftigten zur Anfechtung der Schließungsverfügung durch …

kein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Einem Beschäftigten einer Krankenkasse fehlt für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Beschluss 01.12.2011 LS

Krankenversicherung – keine Teilbarkeit eines Hilfsmittelvertrages mit bundesweiter Versorgungspflicht

kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Es wird davon ausgegangen, dass - abweichend von dem gestellten Antrag - die begehrte Zahlungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Abrechnung seiner im Quartal II/2005 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist als T eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Erteilung einer Zytologiegenehmigung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 2004/2005 im Diplomstudiengang Wirtschaft bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Täuschung durch wörtliche Übernahmen aus einer Internetquelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 16

Die Klägerin bietet auf der Internetseite www.U.com die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung Arbeitsverhältnis – Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 9

Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 29.11.2011

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde

Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten zum 30. Juni 2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2011 zitiert von 149

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 25.11.2011

Streitig ist eine höhere Vergütung der Klägerin aus vertragsärztlicher Tätigkeit für das Quartal II/2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 25.11.2011

Honorarverteilungsvertrag: schwerpunktmäßige psychotherapeutische fähige Allgemeinmedizinerin

Honorarkontingente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 25.11.2011 LS zitiert von 16

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den von der Beklagten nach §§ 37 ff. des Weingesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 42

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2011

Anspruch auf Ausnutzung der Restlaufzeit einer Sendegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2011 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht