Urteile zu Art. 12 GG – Seite 277

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten, mit der sie seit dem Jahr 2008 gemeinsam eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 zitiert von 17

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011 zitiert von 7

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Zulassung zu Medizinstudium ohne Hochschulzugangsberechtigung

Hochschulzugangsberechtigung · VergabeVO · einzelne Studienplatzvergabe · Anordnungsanspruch · Passivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 04.04.2011

Notarrecht: Untersagung der Veröffentlichung eines Telefonanschlusses für anwaltliche Zweigstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.04.2011 LS

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterhin als Vorarbeiter einzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 6

Die Frage, ob die in § 122 Satz 1 NBG normierte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für die Behebung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Beschluss 30.03.2011 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 25.03.2011 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Berufsrecht der Zahnärzte

Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.03.2011

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Versorgung – keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen …

Unterbleiben · einfache Beiladung · Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn Beschluss 23.03.2011

Der Antragsteller, der mit der am 14. Januar 2011 beantragten einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 4

Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 5

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 13

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

Unterlassungszwang · Verschlimmerung · Wideraufleben · Atemwegserkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen