Urteile zu Art. 12 GG – Seite 28

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms als Erfahrungszeit bei der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 07.11.2024

Abzug von Betriebsausgaben in den Jahren 2017 und 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 07.11.2024 LS

Zusendung einer E-Mail als unzulässige Werbung

Überlassung und Vermittlung von Arbeitnehmern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS

Unzulässige Rechtsdienstleistung – Löschung von Negativbewertungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 07.11.2024

Ob die Zusendung einer E-Mail von der Beklagten an die Klägerin eine unzulässige Werbung darstellt und zu …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 5

Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und Durchführung einer Nachprüfung

Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl an Credits zu erzielen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 1

Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2024 LS

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung seiner Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 06.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz zur Fortsetzung einer Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2024 zitiert von 21

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Schutzzone um Schulen

Bebauungsplan · Vergnügungsstätte · Wettbüro · Kinderschutz · Zulässigkeit von Gewerbe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2024

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweise sich als offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 5

Der für Wettvermittlungsstellen in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NGlüSpG geregelte Mindestabstand zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2024 zitiert von 1

Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.11.2024

Der Kläger, der eine Unternehmensberatung betreibt, begehrt eine Neustarthilfe Plus gemäß der Richtlinie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.11.2024 LS zitiert von 5

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2024

Die Antragstellerin ist hauptberufliche Journalistin mit Schwerpunkt im Bereich der Ballettkritik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Hausverbot

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.11.2024 LS

Streiten die Parteien über die Erstattung von Urlaubsvergütung nach § 12 VTV und scheitert der Anspruch nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 5. Senat Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.10.2024 LS

Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei der Polizei

zulässige Altersgrenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in A ansässige internationale Veranstalterin virtuellen Automatenspiels, für das sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.10.2024

Mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 8

Reservist: Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.10.2024 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Studiengang Polizeivollzugsdienst; hier

Teilprüfung studienbegleitende Leistung "Sportleistungen"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist an der Beklagten im Studiengang Master of Arts (M.A.) Politikwissenschaft eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.10.2024

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 200.000,00 Euro bzw. 60.000,00 Euro als Zuschuss oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2024 zitiert von 1

Höhe der Beiträge zum beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.10.2024

Der am 00.00.1938 geborene Kläger wurde am 00.00.1967 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 25.10.2024

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.10.2024

Werktitelschutz für „MONEYPENNY“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 5

Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Internet-Provider können verpflichtet werden, eine DNS-Sperre hinsichtlich der Website eines Unternehmens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 23.10.2024

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.10.2024 zitiert von 12

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 22.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bewertung einer Aufgabe der …

Verwaltungsrecht