Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.481 Entscheidungen) – Seite 294

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 10.06.2010

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 03.09.2009 endete sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, das Brotgetreide vermahlt und anschließend als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich im Jahre 2006 erstmals der staatlichen Prüfung in der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2010 zitiert von 5

Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit …

hier: Führen eines Fachberatertitels

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.06.2010

Anspruch des Prüflings auf Bestimmung der Prüfungsaufgabe

Kopfstützen als Lehrinhalt des Studiengangs Fahrzeugtechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 107

Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell

Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.06.2010

Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2005/06 im konsekutiven Bachelor/Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsteller haben bei der Antragsgegnerin beantragt, sie außerhalb der mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.06.2010 LS

Es bedarf weiterhin eines gewissen Zeitraums, um in Bezug auf die Eignung, Bereitschaft und Belastbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.06.2010

Der Kläger, der an der Beklagten ein Diplom mit dem Gesamtprädikat „befriedigend“ erworben hat, wendet sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2010

Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners …

insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 9

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 03.06.2010 LS

Eine haushaltsrechtliche Zweckbestimmung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe ärztlichen Honorars für die Quartale II/1999 und III/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2007 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010 LS

Die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes

keine Zulässigkeit der Einbeziehung der ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2006 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010

Festsetzung der vertragsärztlichen Vergütung unter Beachtung der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 1

Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 36

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 1

Befristeter Arbeitsvertrag – Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 01.06.2010

Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Bildungsinländers Humboldt-Universität

WS 2009/2010 · Sportwissenschaften, Kombinationsbachelor (Kernfach · bosnischer Staatsangehöriger · Bildungsinländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller, ein …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 01.06.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

PKH-Verfahren · Höhe der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit vor Beiordnung

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.05.2010

Zulässigkeit öffentlicher Bewertungen einer unternehmerischen Tätigkeit

Veröffentlichung von Informationen oder aus ihr abgeleitete …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.05.2010

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, denn die Voraussetzungen des § 178a Abs. 1 Nr. 2 des …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.05.2010

Die Begründung der in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Krankenversicherung – Leistungserbringer

Vergütungsanspruch · Geltung einer materiellen Ausschlussfrist in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.05.2010

Der 1951 in Griechenland geborene Kläger begehrt seine Wiederzulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 6. Kammer Beschluss 26.05.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Beurkundet ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereiches, in den Räumlichkeiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (in Hinsicht auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 5 der …

Verwaltungsrecht