Urteile zu Art. 12 GG – Seite 307

Grundgesetz

18.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.482 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 21

Ob die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2009 zitiert von 19

Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Antragsgegners, entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 14.07.2009

Vorhandensein von freien Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 10.07.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Teilnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009

Die Kläger sind niedergelassene Fachzahnärzte für Kieferorthopädie in Südbaden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin ist Bezirksnotarin in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankenberg-Eder Beschluss 03.07.2009 LS

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit ihrer Berufung im Jahr 1997 Professorin für angewandte Mathematik und Informatik …

Verwaltungsrecht

AG Borken Urteil 02.07.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsanspüche aus einem Gaslieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland Beschluss 01.07.2009 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Zulassung – Belegarzt

keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit … · Ausschreibungstext für Belegarztstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.07.2009

Der Kläger begehrt eine Heilpraktikererlaubnis für seine berufliche Tätigkeit als Chiropraktor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Heilpraktikererlaubnis für ihre berufliche Tätigkeit als Chiropraktorin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 25.06.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 12

Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von ärztlichen Berichten … · Rechtmäßigkeit einer Ausgleichsregelung zur Vermeidung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der am … 1946 geborene Kläger ist Oberstudienrat am E.-Gymnasium in E. und seit 01.09.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Die Einwände der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung

Gemeinschaftsgrabanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2009

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen