Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 313

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 21.11.2008

Der Antragsteller ist 41 Jahre alt und seit Mai 1996 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2008

Der am ####1928 in I geborene Antragsteller ist durch Urkunde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger bestand am 15. Februar 2005 die Diplomprüfung im Studiengang Musikpädagogik mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger bestand am 4. Februar 2003 die Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung, Studienrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger legte am 29. Oktober 1982 die Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer und selbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2008, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2008 zitiert von 18

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den Veranstalter einer Kunstausstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Bestimmungen in der Friedhofssatzung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate August, Oktober und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1998 geborene Klägerin begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse des vom Beklagten geleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2008 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis

Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 3

(1) die Attraktivität des Standes und des Angebots,

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2008 LS

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2008 zitiert von 10

Der Kläger erhielt im Juni 1999 von dem damaligen Bauherrn E. über dessen Architekten den Auftrag, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2008 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 29.10.2008

Rückforderung eines Teiles der Anwärterbezüge, die der Kläger während seiner Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 8

Die Antragsbegründung weckt im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.10.2008

VerfGH Berlin: Wegen Fehlens abstimmungsrelevanter Verfahrensfehler unbegründeter Einspruch gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 7

Soweit der Kläger den Zulassungsantrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.10.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2008 zitiert von 4

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Hahn (nach nunmehr …

Verwaltungsrecht