Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Oldenburg Urteil 04.06.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufnahme eines Rechtsextremisten in den juristischen Vorbereitungsdienst in Brandenburg

fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen

keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Wartezeitkündigung – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Präventionsverfahren · Diskriminierung

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Zur grundwasserkörperübergreifenden Berücksichtigung eines Wasserschutzgebiets bei der Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Denn die am 9. April 2024 erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung hat aufgrund der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Leerstand der betreffenden Wohnung

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 30.05.2024

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins

Bezugnahme auf einen nicht existenten Mietvertrag im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum Nachweis des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entwertung eines ihr im Innovationsausschreibungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024

Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die Rechtmäßigkeit von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, in dem ihm die Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 28.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 LS

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Vertragsinhaltskontrolle · WissZeitVG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.05.2024 LS

Begriff der ambulanten Pflegeeinrichtung i.S.v. PflBG § 7 Abs 1 Nr 3

Berechnung des Umlagebetrages

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot durch Beschluss

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2024

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2015/2016 bei der Beklagten Betriebswirtschaft im …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

genesungswidriges Verhalten · vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit · Auflösungsantrag · Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2024 zitiert von 52

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung mit Sitz in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.05.2024

Erlaubnisfreiheit bzw. vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 23.05.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Organhaftung wegen des Vorwurfs von Pflichtverletzungen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2024 zitiert von 13

Verletzung der Schulpflicht

Zustellung des Urteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst durch unterbliebene Arbeitssuchendmeldung

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Beauftragung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2024

Die am 00. 00. 1980 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.05.2024

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose, die Berechtigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle: Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

In § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV ist das Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB des Bauarbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Wirtschaftshilfen für den Monat Dezember 2020 (Dezemberhilfe)

Dauer der Schließung eines Einzehandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 16.05.2024

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 01.01.2021 …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.05.2024

Haltungs- und Betreuungsverbot bezüglich Hunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 16.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt mit der am 16.12.2023 zugestellten Klage die Rückzahlung von Verlusten, die die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2024 zitiert von 2

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs sowie über Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin II 103. Kammer für Handelssachen Urteil 14.05.2024

Wettbewerbsverstoß bei Verzicht eines Tierarztes auf Erhebung der Anfahrtskosten und der Hausbesuchsgebühr

Hausbesuchsgebühr

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2024

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2024 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle

Berufungszulassung · ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 4

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine nach Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine nach Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.05.2024

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen