Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 42

Pflegepersonaluntergrenze · pauschalierte, fachabteilungsbezogene Festlegung von … · Verstoß gegen höherrangiges Recht · keine Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des § 137i SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen Vereinigung

Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und Ansprüche auf Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2023

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 11.12.2023

Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 08.12.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 08.12.2023 LS

Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße

Strafrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.12.2023

Der Kläger ist seit Juli 1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Zulassung zur zahnheilkundlichen Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.12.2023

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2023 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen