Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 53

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen

effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur

Notwendiger Kassenbestand

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Negativer Kapitalkostenabzug

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Der Beschwerdeführer studierte an der Fachhochschule N den Deutsch-Lateinamerikanischen Studiengang …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 8

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die Antragstellerin begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur Abschlussprüfung Sommer …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Entziehung …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2023 zitiert von 2

In dem der angefochtenen Kostenrechnung zugrunde liegenden Verfahren beantragte die Mutter des gemeinsamen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Teilurteil 12.04.2023

Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang International Software Systems Science der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Beschluss 11.04.2023

Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 09.03.2021 eröffnet und mit Beschluss vom 19.08.2021 beendet …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum Studiengang Molekulare Medizin (Bachelor) für das …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin, die unter anderem das Produkt „5-HTP … … …“ als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 11

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine durch Allgemeinverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden

Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 37

Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Leistungswille

Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigkeit · Zuschlagsziffern bei regelmäßigen zahnärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.03.2023

Nötigung durch Sitzblockade im Berufsverkehr von Klimaaktivist

Strafrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen