Urteile zu Art. 12 GG – Seite 55

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Klägerin verkennt die Voraussetzungen, unter denen eine Rüge nach § 152a VwGO überhaupt Erfolg haben kann

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 20

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 2019 hat der Antragsteller die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.03.2023

Unwirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Arzt in Weiterbildung · Vertragsauslegung · Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens, das dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.03.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Verfassungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des praktischen Teils seiner Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter

rechtwidrige Besetzung der Prüfungskommision

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 40

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Organisationsentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG München Endurteil 28.02.2023

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.02.2023

Die Klägerin besuchte das staatliche R.-Gymnasium in M. (im Folgenden: die Schule) und legte dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 4

Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Transparenz der Kriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Zulassung zum klinischen Teil des Humanmedizinstudiums außerhalb der Zulassungszahlen

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen Medizin · Kapazitätsauslastung · Verwaltungsrecht · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 23.02.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Hochschulzugang · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsauslastung · vorläufige Zulassung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung der Ärztekammer …

FortbO MV –, Fassung: 09.09.2021

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 21.02.2023

Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich unter der Behauptung einer Verletzung von …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verleihung der Fachberaterbezeichnung „Fachberater für …

Verwaltungsrecht