Urteile zu Art. 12 GG – Seite 61

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung · Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 25
Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen